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Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2010 38)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2010 38: Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe nur in Ausnahmefällen zulässig ist und bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt sein müssen. In einem Fall gegen den Gemeinderat F. und das Bezirksamt L. wurde diese rückwirkende Einstellung als unrechtmässig erklärt. Auch im Bereich der Sozialhilfe gilt, dass rückwirkende Auszahlungen nicht vorgesehen sind und die materielle Hilfe nur unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend eingestellt werden kann. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts betraf eine Beschwerdeführerin, die auf materielle Hilfe angewiesen war, aber aufgrund formeller Mängel unrechtmässig keine Sozialhilfe erhielt.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2010 38

Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2010 38
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2010 38 vom 15.12.2009 (AG)
Datum:15.12.2009
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2010 Verwaltungsgericht 206 [...] 38 Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe. Rückwirkende Einstellung...
Schlagwörter: Hilfe; Sozialhilfe; Einstellung; Anspruch; Voraussetzungen; Gemeinde; Verfügun; Verwaltungsgericht; Gemeinderat; Lohnein; Höhe; Verfügung; Entscheide; Wiedererwä; Rückwirkende; Widerruf; Wiedererwägung; Zukunft; Richtlinie; Auszahlung; Verfügungen; Finanzverwaltung; Lohneinkommen; Anspruchsvorausset; Rechtslage; Formell; üssen
Rechtsnorm:-
Referenz BGE:-
Kommentar:
-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2010 38

2010 Verwaltungsgericht 206

[...]

38 Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe. - Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe ist nur ausnahms- weise zulässig. - Formell müssen die Voraussetzungen für einen Widerruf eine Wiedererwägung erfüllt sein.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. Dezember 2009 in Sa- chen R.G. gegen Gemeinderat F. und Bezirksamt L. (WBE.2009.176).
2010 Sozialhilfe 207

Aus den Erwägungen
2.3. Sozialhilfeleistungen werden nach dem Bedarfsdeckungsprinzip für die Zukunft ausgerichtet (§ 5 Abs. 1 SPG; Richtlinie für die Aus gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], 3. Auflage, Dezember 2000, Kapitel A.4.2; VGE IV/23 vom 6. April 2009 [WBE.2008.182], S. 7 f.). Eine rückwirkende Auszahlung ist nicht vorgesehen und auch eine rückwirkende Einstellung der mate riellen Hilfe ist nur ausnahmsweise und unter bestimmten formellen und materiellen Voraussetzungen möglich. Die Begründung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung geht dahin, dass der Beschwerdeführerin seit 25. April 2008 faktisch keine Sozialleistungen mehr ausbezahlt wurden. Das Kontoblatt "So zialhilfe" vom 15. Mai 2009 belegt, dass seit Mai 2008 keine Aus zahlungen an die Beschwerdeführerin erfolgt sind, da ihr Lohnein kommen den Sozialhilfeanspruch - unter Berücksichtigung einer Rückzahlungsvereinbarung - überstieg. Der aufgrund des unter schiedlichen Lohneinkommens ungewissen Höhe der monatlichen materiellen Hilfe wurde in den Entscheiden der Sozialbehörde Rech nung getragen, indem die materielle Hilfe unter Vorbehalt des Ein kommens festgesetzt wurde. Dieses Vorgehen zur Bestimmung der monatlichen Hilfe wurde schon in den vorangegangen, rechtskräf tigen Verfügungen vom 28. April 2008 und 26. Mai 2008 gewählt. Die Finanzverwaltung der Gemeinde hat die Anordnungen in diesen Verfügungen vollzogen, indem der monatliche Anspruch auf mate rielle Hilfe im Vergleich zur Lohnabrechnung der Beschwerdeführe rin berechnet wurde. Die Höhe der monatlichen Lohneinkommen war und blieb auch für die Zukunft ungewiss. Hingegen haben sich die Anspruchsvoraussetzungen rückwirkend nicht verändert, weshalb die Auszahlungsmodalitäten an den materiellen Anspruchsvorausset zungen nichts zu ändern vermochten. Die Beschwerdeführerin war
2010 Verwaltungsgericht 208

und blieb auf materielle Hilfe angewiesen, sobald und soweit ihr Einkommen bei der "P." das soziale Existenzminimum nicht deckt. Die Verfügung vom 30. März 2009 ist aber auch in formeller Hinsicht zu beanstanden. Gemäss § 37 VRPG können Entscheide nur widerrufen aufgehoben werden, wenn sie der Rechtslage den sachlichen Erfordernissen nicht (mehr) entsprechen und die öf fentlichen Interessen überwiegen (Abs. 1). Entscheide, die ihrer Na tur nach nach den gesetzliche Vorschriften nicht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden kön nen, sind ohnehin vorbehalten (§ 37 Abs. 2 VRPG). Die Wiedererwä gung durch die erste Instanz ist, wenn wie im vorliegenden Fall Ent scheide einer Rechtsmittelinstanz betroffen sind, nur zulässig, wenn sich die Rechtslage der Sachverhalt erheblich und entscheidrele vant verändert haben (§ 39 Abs. 2 VRPG). Solche Gründe liegen nicht vor, nachdem der Gemeinderat F. den Anspruch auf materielle Hilfe in der Höhe der Differenz zwischen Anspruch und Lohn fest legte. Auch die formellen Voraussetzungen für einen Widerruf die Wiedererwägung der vom Gemeinderat F. erlassenen Verfügun gen über die Sozialhilfe für die Zeit zwischen April 2008 und März 2009 fehlen. Die rückwirkende Einstellung der Sozialhilfe und die Anwei sung der Finanzverwaltung zur Einstellung der Sozialhilfegelder er wiesen sich damit als unrechtmässig.

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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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